Tarifvertrag gastronomie brandenburg 2019

Anfang Oktober 2019 veröffentlichte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel eine Studie, die den Mangel an europäischen Betriebsräten aus belgischer Sicht hervorhebt. Obwohl 41 belgische Unternehmen über einen EBR verfügen, ist dies bei vielen multinationalen Unternehmen im Königreich noch nicht der Fall. Die Autoren weisen darauf hin, dass es in ganz Europa einen rückläufigen Trend bei der Gründung europäischer Betriebsräte gibt. Fast die Hälfte aller Unternehmen, die unter die EBR-Richtlinie fallen, haben 25 Jahre nach Annahme der Richtlinie immer noch keinen EBR. Die Gründe dafür sind mangelndes Wissen, das zeitaufwändige Verfahren zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die mangelnde Notwendigkeit aus Sicht der örtlichen Betriebsräte („bringt uns keinen Mehrwert, sondern macht viel Arbeit“). Die Autoren untersuchten 13 belgische Unternehmen ohne EBR und zeigten, dass es meist nur ein geringes Gewerkschaftsniveau sowie schlecht funktionierende lokale Betriebsräte gab. Eine ähnliche Analyse wurde bereits 2007 in deutschen Unternehmen durchgeführt (siehe Bericht in EBR News 4/2007). Unter dem Motto „Menschen vor Profit“ betreibt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine neue Website, die die Geschäftspolitik von Finanzinvestoren in der Lebensmittelindustrie kritisch hinterfragt. In Konzernen wie Nestlé und Unilever wird den Aktionären nun eine Kapitalrendite von 18,5 % bzw. 20 % in Aussicht gestellt. Dies führt zum Verkauf oder zur Auflösung profitabler Unternehmensteile und zum Druck auf Tarifverhandlungen und erworbene Sozialleistungen. Gewinne werden nicht mehr reinvestiert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen langfristig zu sichern, sondern aus den Unternehmen herausgesaugt und in den internationalen Finanzmarkt eingespeist.

Aktuelle Beispiele sind die Fischrestaurantkette Nordsee, wo jeder vierte Arbeitsplatz in Bremerhaven gefährdet ist, und die angekündigte Schließung des Knorr-Standorts in Heilbronn. Am 28. November 2019 wurde in Paris eine gemeinsame Erklärung zum Thema Digitalisierung zwischen dem Europäischen Betriebsrat von Engie und der Zentralleitung unterzeichnet. Engie konzentriert sich in erster Linie auf Erdgas und versucht in den nächsten zwei Jahren, 100 % seiner Belegschaft über ein digitales Netzwerk von Werkzeugen und Prozessen zu vernetzen. Ziel ist es, innovativer zu werden, erneuerbare Energien zu entwickeln und den Energieverbrauch zu senken. In der gemeinsamen Erklärung wird ein detaillierter Fahrplan für den sozialen Dialog bei dieser umfassenden Umstrukturierung auf allen Unternehmensebenen in Europa festgelegt. Die Tariflaufzeit des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Hotel-, Gaststätten- und Freizeitbranche läuft noch bis zum 30. September 2020. Die zuvor vereinbarte Lohnskala bleibt in Kraft.

PAM vereinbarte mit dem Arbeitgeberverband der Branche, dem finnischen Hotelverband MaRa, die Laufzeit des Tarifvertrags wegen der Coronavirus-Epidemie zu verlängern. Am 9. Oktober 2019 gewährte die Zentrale Schiedskommission (CAC) erstmals einem Europäischen Betriebsrat das ausdrückliche Recht, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Einreichung einer Klage zu beauftragen. Nach Auffassung des CAC gehören die entstandenen Kosten den „notwendigen Mitteln“ eines EBR zur Erfüllung seiner Aufgaben. Die britische Tochtergesellschaft des US-Telekommunikationskonzerns Verizon wurde daher verurteilt, innerhalb von 21 Tagen insgesamt 10.000 Dollar zuzüglich Mehrwertsteuer für Anwaltskosten zu zahlen. Am 24. Oktober 2019 wies der Europäische Gerichtshof eine Klage der Europäischen Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU) im Mai 2018 gegen die Europäische Kommission ab (siehe Bericht in EBR News 2/2018).